Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der SozialGestaltung GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die SozialGestaltung GmbH schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der SozialGestaltung GmbH.
Lieferungen und Leistungen
Die Angebote der SozialGestaltung GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragserteilung und -annahme zustande. Das Recht zu Teillieferung und deren Fakturierung bleibt der SozialGestaltung GmbH ausdrücklich vorbehalten.
Zahlungsbedingungen und SEPA-Firmenlastschrift
Die Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Im Rahmen des SEPA-Firmenlastschriftmandats ist die SozialGestaltung GmbH dazu berechtigt Lastschriftzahlungen zu veranlassen, um Beträge aus Zahlungsverpflichtungen des Kunden einzuziehen. Der Kunde wird über den Betrag und den Fälligkeitstermin einer Lastschriftzahlung im Kundenportal (geschützter Kundenbereich) vorab informiert. Für die notwendige Vorabinformation stimmt der Kunde zu, dass diese spätestens einen Werktag vor dem Fälligkeitstermin erfolgt.
Eigentumsvorbehalt
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der SozialGestaltung GmbH bis zur vollständigen Bezahlung.
Gewährleistung und Haftung
Die Haftung der SozialGestaltung GmbH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den Erwerbspreis (ohne Mehrwertsteuer) desjenigen Vertragsproduktes begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht. Die SozialGestaltung GmbH haftet nicht für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch die SozialGestaltung GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Die SozialGestaltung GmbH haftet nicht für ausgebliebene Erklärungen und für unrichtige Angaben ihrer Referenten. Fällt ein angekündigter Referent aus, wird die SozialGestaltung GmbH, soweit möglich, einen Ersatzreferenten stellen. Bereits geleistete Zahlungen an die SozialGestaltung GmbH werden bei Ausfall eines Seminars voll erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Sollten Produkte der SozialGestaltung GmbH in Teilen oder gesamt veröffentlicht oder darauf Bezug genommen werden, ist der Haftungsausschluss der SozialGestaltung GmbH Dritten gegenüber anzugeben.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Die SozialGestaltung GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die SozialGestaltung GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
